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Spätestens wenn die analogen Frequenzen abgeschaltet werden, muss die Frage der neuen Übertragungstechnik entschieden sein. Immer noch droht den nicht kommerziellen Radios in Baden-Württemberg die Abschiebung ins Internet.

Abschiebung ins Byte-Nirvana
Bedenklich ist dies nicht nur weil diese Übertragungstechnik technische Grenzen aufweist. Während die Wellen on Air eine unbegrenzte Anzahl von Empfangsgeräten erreichen, ist die Zahl der Hörer, die an einen Internetstream andocken können, stark begrenzt. Mit steigender Hörerzahl steigen die Kosten für die Bereitstellung exponentiell. Die vielgepriesenen mobilen Endgeräte haben darüber hinaus im Bundesgebiet große Empfangslücken. Zunehmend wird das Streaming für Radio in den Firmennetzwerken gesperrt und ein Radioempfang am Arbeitsplatz damit häufig gänzlich verboten.

Nun wird das Netz auch noch in Arm und Reich eingeteilt: Die Telekom wollte im Jahr 2013 mit einem neuen Tarifgefüge das lange gefürchtete Ende der Netzneutralität einläuten. Wer große Mengen an Daten bereit stellt riskiert dabei gedrosselt zu werden. Ein Vorstandsmitglied der Wikipedia Deutschland äußerte sich bereits 2007 auf einer Podiumsdiskussion der Radio free FM Jugendredaktion jung und hungrig im Stadthaus Ulm zur dieser Entwicklung. Er sah die Existenz von nichtkommerziellen Informationsplattformen im Internet gefährdet.

Beim Streamen von Hörfunk wird eine weitaus größere Datenmenge durch das Netz gezogen, als beim Abrufen von Textseiten. Es ist zu erwarten, dass der Hörfunkempfang im Internet zusätzlich bezahlt werden muss. Ein gleichberechtigter Empfang für alle wäre damit Vergangenheit.

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2-Klassen Internet
Bürgerorganisationen kämpfen auf politischer Ebene gegen die Lobbys der Telekommunikationskonzerne. Die EU plant derzeit ein zwei Klassen Internet, in dem die Netzbetreiber für sogenannte Spezialdienste extra Gebühren verlangen können. Die EU diskutiert nun, was „Spezialdienste“ sind. Im komplizierten Anhörungsverfahren hat der Kulturausschuss CULT letzte Wochen einen Bericht vorgelegt der die fraglichen Angebote sehr stark vom Internet abgegrenzt. Das Magazin netzpolitik.org sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Netzneutralität. Weitere Berichte stehen noch aus.

Auch heute schon sind die nichtkommerziellen Radios im Netz zu empfangen. Die aktuellen politischen Entscheidungen zur Sicherung der Netzneutralität im Internet sind eine Frage der Informationsfreiheit, der freien und gleichberechtigten Meinungsäußerung und auch eine existenzielle Frage für nicht kommerzielle Radios.

Am 27. Februar ist die Abstimmung im entscheidenden Ausschuss. Kontaktiert jetzt die EU-Parlamentsmitglieder! Wie das geht steht hier: http://savetheinternet.eu/de/

Menschen für soziales Engagement zu begeistern ist immer auch eine Frage der erfolgreichen Vermarktung. Um entwicklungspolitische Themen besser in den Medien zu platzieren, haben wir mit Engagement Global und der Ulmer Volkshochschule die Aktion Medienqualifizierung für Hörfunk und Internet gestartet.

In drei journalistischen Wochenendworkshops wird Hörfunkproduktion und Schreiben in digitalen Medien vermittelt werden. Exemplarisch vertiefen wir uns dazu jeweils in ein aktuelles Thema der Entwicklungspolitik.

Unterrichtsinhalte sind im Bereich Hörfunkproduktion

• Schreiben für’s Sprechen
• Moderation
• Umfrage- & Interviewtechnik
• Umgang mit Aufnahmegerät & Studiotechnik
• digitaler Schnitt
• Musik im Hörfunk

und im Bereich Internet

• Web 2.0 - wie funktioniert das
• Schreiben für’s Web
• Fotos für’s Internet
• Produktion eines Podcast

Egränzt mit übergreifenden Themen wie Gema und Pressekodex.

Die Teilnahme ist für alle entwicklungspolitisch Engagierten und Interessierten kostenlos. Plätze sind begrenzt.

Hier geht's zu den Terminen:

In Nordrhein Westfalen steht jetzt ebenfalls die Novellierung des Landesmediengesetz an. Unter dem Slogan Vielfalt, Partizipation und Transparenz hat die rot-grüne Regierungskoalition eine Online-Konsultation bereit gestellt. Vier Wochen lang kann der Arbeitsentwurf von jedem frei zugänglich kommentiert werden.

Zu kommentieren gibt es aus Sicht der freien Radios einiges. Während in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern der nichtkommerzielle Rundfunk über eigene Funkhäuser und Frequenzen verfügt, senden die Bürger von NRW lediglich als offener Kanal: Produziert wird in sogenannten Medienwerkstätten fernab der Funkhäuser. Gesendet werden die Beiträge dann auf kommerziellen Frequenzen. Dazu werden die lokalen Hörfunkanbieter gezwungen die Produktionen unter Regelung der zentralen Behörde auszustrahlen. Gesetzlich festgeschrieben ist die Bürgerfunk-Sendeschiene werktags zwischen 21 und 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 19 und 21 Uhr.

Man muss nicht unbedingt die Hörer-Statistiken kennen um zu wissen, dass es sich dabei um die vergleichsweise weniger interessanten Sendezeiten handelt. Deshalb fordert der Landeverband Bürgerfunk NRW e. V. den Beginn der Schiene auf 18 Uhr vorzuziehen. Diese Forderung wird unterstützt von Hörern der Beiträge. Sie wollen die Ausstrahlung an Zeiten, die für Schüler, Jugendliche und Senioren kompatibel sind. Die finanzielle Grundabsicherung der Medienwerkstätten ist dem Landesverband ebenfalls ein Anliegen.

Das Landemediengesetz NRW beinhaltet viele Einschränkungen. So werden den Produzenten der Sendungen mit lokalen Bezug sogar Programminhalte vorgeschrieben. Von Partizipation ist im § 40 wenig zu lesen. Der Bundesverband freier Radios BfR geht in seinen Forderungen daher noch weiter. In der Leipziger Erklärung heißt es: Wir fordern die seit Juli 2010 regierende Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die sie tolerierende LINKE auf, die Einschränkungen von damals [aus den Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung] aufzuheben und darüber hinaus die einzig richtige Schlussfolgerung zu ziehen: nämlich die Abkopplung des Bürgerfunks von den privat-kommerziellen Lokalradios. Stattdessen sollen eigenständige nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter auf eigenen Frequenzen gesetzlich ermöglicht werden.

Mit der Online-Konsultation schlägt das Medienministerium NRW einen vorbildlichen Weg ein, Bürger an der Entwicklung der Gesetzgebung zu beteiligen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das weitreichende Verständnis von Partizipation endlich auch auf den Inhalt des Landesmediengesetz niederschlägt.

Online-Konsultation der Landesregierung zum neuen Landesmediengesetz:
https://www.landesmediengesetz.nrw.de

Positionspapiere und Hintergrundinformationen des Landesverband Bürgerfunk NRW e. V. http://blog.lbf-nrw.de/.

Leipziger Erklärung des Bundesverband freier Radios BfR e. V. auf www.freie-radios.de