NSU-Prozess

Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer wird heute das Urteil im NSU-Prozess fallen. Vermutlich wird Richter Götzl hart urteilen. Und das wird vermutlich das volle Strafmaß für Beate Zschäpe sein: Lebenslängliche Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung. So fordert es zumindest die Staatsanwaltschaft. Geklärt sind die Hintergründe der rassistischen Terroranschläge des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes damit allerdings keineswegs.

Zwei Dinge oder mehr hat der NSU-Prozess bisher nicht aufgeklärt. Zum einen die Rolle, die der Staatsschutz dabei möglicherweise gespielt hat. Die Obfrau Martina Renner des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Thüringen stellte etwa fest, dass Akten des Verfassungsschutzes die zur Aufklärung dienen könnten, geschwärzt waren oder unter Verschluss bleiben. Zum anderen die systematische Bemäntelung merkwürdiger Zufälle – etwa den bis heute nicht aufgeklärten Polizist*innenmord in Heilbronn –, die auf einen solchen Zusammenhang deutet. Das lege, so etwa die Süddeutsche, ein merkliches Versagen der bundesdeutschen Justiz nahe.

Außerdem ist es Beate Zschäpe erfolgreich geglückt, ein mögliches neonazistisches Terrorumfeld (von dem höchstwahrscheinlich auszugehen ist) und konkrete weitere Mittäter des NSU – die es sehr wahrscheinlich gab und die vermutlich auch weiterhin ihr Unwesen treiben – aus dem Prozess herauszuhalten. Dafür wird sie wohl ihr nächstes und auch übernächstes Leben im Knast verbringen.

Eine Gerechtigkeit für die Nebenkläger, die Angehörigen, ist damit aber nicht gegeben. Ein fast bis ins Unendliche verlängerter Prozess, trotz erdrückender Indizienbeweise, und spitzfindige bis unverschämte juristisch verbrämte Ausfluchten der Verteidigung, fühlen sich jedenfalls nicht nach Gerechtigkeit an. Allerdings ist trotzdem noch kein Ende des "Prozesses" in Sicht, denn die strafrechtliche Aufarbeitung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" könnte nach dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München dennoch weitergehen. Der Generalbundesanwalt führt seit Jahren Ermittlungsverfahren gegen neun weitere Beschuldigte.

Die Freien Radios berichteten regelmäßig über den NSU-Prozess und die NSU-Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern.

Wer sich intensiver mit dem NSU-Prozess befassen mag, dem/der sei die Seite von NSU-Watch und insbesondere deren Podcast empfohlen. 

Aktuelle News über den Prozess vom Radio Bermudafunk.

Das nichtkommerzielle Radio Lotte Weimar verfügt über einen der begehrten Presseplätze zum Münchener NSU-Prozess und entsendet mit Friedrich Burschel einen Experten, der sich schon vor Enttarnung der NSU mit deren Umfeld beschäftigt hatte. Burschel hat sein Handwerk bei der Süddeutschen Zeitung gelernt und ist bei der Rosa Luxemburg Stiftung angestellt.

Seine Expertise zum Thema NSU wird mittlerweile bundesweit von Journalisten geschätzt. Friedrich Burschel begleitet jeden Prozesstag live und Radio free FM strahlt das Programm von Radio Lotte gemeinsam mit über 25 weiteren Sendern aus, denn während in München der NSU-Komplex als das Werk einzelner behandelt wird, bleibt es unsere Aufgabe den gesamtgesellschaftlichen Blickwinkel zu wahren und einen latent vorhandenen gesellschaftlichen Rassismus als Ermöglichungsgrundlage des NSU öffentlich in Frage zu stellen. „Es gibt immer noch viel zu wenig Ermittlungsverfahren gegen lokale Unterstützernetzwerke und es gibt keine gegen staatliche Helfer und Unterstützer ...“ fordert die Anklageschrift des bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“.

Mit dem in Kürze zu erwartenden Urteil wird daher die gesellschaftliche Aufklärung nicht beendet sein.

Dieser Vortrag von Friedrich Burschel im Club Orange der Ulmer Volkshochschule im Rahmen des Festival Contre le Racisme soll zu diesem Diskussions-Prozess beitragen.

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014 von 7.00 bis 13.00 Uhr übertragen wir die dritte und sechsstündige Sondersendung zum NSU-Prozess von Radio LOTTE Weimar.

Diesmal wird wieder live mit der Senderikscha vor dem Münchner Oberlandesgericht gefunkt.

Dort erwarten die Redakteure zahlreiche interessante GesprächspartnerInnen.

Neben der Berichterstattung über das aktuelle Prozessgeschehen sollen die Themenschwerpunkte diesmal auf Menschen gerichtet sein, welche mittel- und unmittelbar mit dem Prozess zu tun haben.

So wird mit Vertretern der Nebenklage gesprochen, wie beispielsweise mit dem Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der sich sicher ist, dass Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen wird. Vielleicht ist auch Rechtsanwältin Anja Sturm, die die Hauptangeklagte verteidigt, dazu bereit, über ihre Arbeit zu sprechen. Ebenso soll mit Semia Simsek gesprochen werden, der Tochter des ersten NSU-Mordopfers.

Darüber hinaus wird der Fokus auf die mediale Verarbeitung des Prozesses, insbesondere im künstlerischen Bereich, lenken. Es gibt inzwischen ein Kammerspiel als Hörstück des SWR, wie auch ein interessantes Theaterstück, das bereits in München aufgeführt wurde.

Und schlussendlich gibt es rund um das Thema Verfassungsschutz noch einige Ungereimtheiten, die es zu beleuchten gilt.

Es werden auf jeden Fall wieder aufregende Stunden werden und wir hoffen, dass viele Menschen weiter am Thema bleiben!

Das nichtkommerzielle Radio Lotte Weimar ist ebenso wie Radio Lora München beim NSU-Prozess zugelassen und stellt seine Berichte auch allen anderen freien nichtkommerziellen Radios zur Verfügung.