Gegen Stumpfsinn
und Langeweile

aus dem Äther.

Politik

Gehört die AfD verboten?

Egal ob in München, Leipzig oder Hamburg - in vielen deutschen Städten wurde in den vergangenen Wochen gegen rechts demonstriert. Allein in Ulm sind am vergangenen Samstag an die 10 000 Menschen mit Plakaten auf die Straße gegangen, in Berlin sogar eine halbe Million. Die Bürgerinnen und Bürger machen damit deutlich, dass sie für ihre Demokratie eintreten und die Pläne der Rechtsextremen zur millionenfachen Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund für abstoßend halten. Unsere Redakteure Thomas und Max sind mit einem Mikrofon auf die Straße gegangen und haben Passanten in der Innenstadt gefragt, ob die AfD ihrer Meinung nach verboten werden sollte.

Postkolonialer Stadtrundgang der Grünen Jugend

Noch heute befinden sich zahlreiche Straßennamen, Orte und Institutionen in unserer Stadt Ulm, die eine Verbindung zum Kolonialismus aufweisen. Die Frage, inwieweit diese Merkmale im Stadtbild für bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminierend sind, wird bereits länger öffentlich diskutiert.
Im Zuge dieser Debatte veranstaltet die Grüne Jugend Ulm im Rahmen des "Festival Contre Le Racisme" am 09. Juli 2023 einen postkolonialen Stadtrundgang. 
Was die Ziele des Rundgangs sind, ob man die Initiative auch kritisch sehen kann und weiteres erfahrt ihr im Interview mit Ella Oswald und Manuel Becker.

„Bundesprogramm: Sprach-Kitas“ retten

Franziska Wiker & Lisa Groß

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist! “ soll nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung beendet werden. Damit steht eines der erfolgreichsten Bundesprogramme für frühkindliche Bildung vor dem Aus.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Januar 2016 das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Dieses Programm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Die Bundesregierung plant das Programm am 31.12.2022 zu beenden.
Um dieses weiterhin aufrecht zu erhalten, wurde am 15.08.2022 eine bundesweite Kampagne gestartet mit dem Ziel der Fortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“.
Lisa Groß, Fachberatung der Sprach-Kitas des Verbundes der VHS Neu-Ulm und Franziska Wiker, Sprachfachkraft werden Einzelheiten des Projekts in dieser Folge der Plattform besprechen und auf die aktuelle Bundestagspetition zur Fortführung des Sprach-Kita-Projektes hinweisen.
50.000 Menschen müssen diese Petition bis zum 20.09.22 unterzeichnen, damit das Thema im Bundestag besprochen wird. Neben den Listen, die in den Sprach-Kitas auslegen, kann nun auch die Petition auch online unterzeichnet werden.

"Alle Kinder wollen von Anfang an die Welt entdecken und lernen. Dafür brauchen sie gleiche Chancen."sagt Lisa Groß.

Weitere Information unter: sprachkitas-retten.de
Petition des Deutschen Bundestag: bundestag.de/petitionen/Petition_137016

Ist die Abschiebung von Muhammed Tunc nur ein Nebenschauplatz?

Muhammed Tunc ist pro-kurdischer Aktivist, 1989 in Ulm geboren und besitzt die türkische Staatsbürgerschaft. Er hätte am Mittwoch, 16.02.22 abgeschoben werden sollen und saß schon im Flieger in Richtung Türkei. Durch die Abschiebung in die Türkei befürchtet Tunc, der in Deutschland bereits Opfer von 2 Straftaten wurde, Gefängnis und Folter. Das Justizministerium begründet die Abschiebung durch zwei Gerichtsurteile, unter anderem war Tunc an der Zerstörung des Türkischen Imbiss im Hafenbad am Schwörmontag 2016 beteiligt. Nachdem die rechtlichen Schritte so gut wie ausgeschöpft sind, liegt der Ball laut seinem Anwalt Dr. Detlef Kröger jetzt bei der Politik. Eine Einordnung.

Update:

  • 17.02. Drohungen erreichen Familie und Unterstützer:innen Tuncs. 
  • Am 17.02. sollte Muhammed Tunc erneut abgeschoben werden. Die Behörden haben ihre Planung geändert und die Ausweisung von Herrn Tunc heute nicht durchgeführt. Er wird weiterhin in Abschiebehaft in Pforzheim gehalten. Unterstüzer:innen versuchen, weiterhin seinen Verbleib in Deutschland durchzusetzen.

Abschiebung des Ulmers Muhammed Tunc

Der in Ulm geborene Aktivist, Kurde und türkischer Staatsbürger Muhammed Tunc sollte heute trotz der Gefahr, die ihn in der Türkei erwartet, abgeschoben werden. Die Abschiebung begründet sich auf jahrelanger Ausreiseverpflichtung durch politisch motivierte Straftaten. Laut Herrn Tunc ist sein Name den Behörden in der Türkei definitiv als „Feind“ ein Begriff. Radio free FM liegt die Meldung vor, dass die heutige Abschiebung bis zum 22.02.2022 hinausgezögert werden konnte.

Weitere Meldungen folgen.

Die Piratenpartei

 Anja Hirschel

Am 10. September 2006 in Berlin gegründet vertritt die Piratenpartei die Informationsgesellschaft. Gestartet mit Schwerpunkten in IT- und Datenschutzthemen deckt sie inzwischen ein breites Spektrum ab, von Digitalisierung über Aussenpolitik bis hin zur Situation der Pflege. Sie ist Teil der internationalen Bewegungen der Piratenparteien und besitzt als Mitglied der Pirate Parties International sogar den UN-Beobachterstatus. Die Piratenpartei Deutschland hat aktuell ein eigenes Mandat im Europäischen Parlament und ist zusammen mit den drei tschechischen Piraten dort in der Fraktion Greens/EFA aktiv.
Gast: Anja Hirschel
Moderation: Julius Taubert

SPD

Jan Rothenbacher

Jan Rothenbacher bewirbt sich für die SPD um das Direktmandat im Wahlkreis Ulm. Im Gespräch in der „Plattform“-Sendung möchte er sich deshalb gerne als Person noch einmal kurz vorstellen und ein paar seiner zentralen Themen andiskutieren: Dazu gehören Digitalisierung und digitale Infrastruktur, Asylpolitik, Verteidigung- bzw. Friedenspolitik und Klimaschutz.
Gast: Jan Rothenbacher
Moderation: Friedrich Hog

CDU

Ronja Kemmer vor der Wand im Musikarchiv

Fundiert ausgebildete Volkswirtin, dynamische Bundestagabgeordnete, KI-Beauftragte ihrer Fraktion und junge Mutter – das ist Ronja Kemmer (CDU). Auch in den kommenden vier Jahren möchte sich die Abgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis um die großen und kleinen Anliegen der Menschen in der Region kümmern und ihre Heimat im Bundestag vertreten.
Deutschland steht ein Jahrzehnt der Veränderung bevor: Wirtschaft und Gesellschaft stecken inmitten eines großen Umbruchs durch neue Technologien, Digitalisierung und Klimawandel. Diese Transformation möchte Ronja Kemmer – wie bisher stets vor Ort präsent und ansprechbar - aktiv begleiten und die Menschen und Unternehmen der Region für die Zukunft rüsten.
Gast: Ronja Kemmer
Moderation: Friedrich Hog

Die Grüne

Deutschland hat große Aufgaben vor sich: konsequenten Klimaschutz, die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Die GRÜNEN stehen dafür ein und wollen auch in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages eine mutige Politik machen, die die hierfür nötigen Veränderungen angeht.
Bundestagsabgeordneter Marcel Emmerich tritt im Wahlkreis Ulm für die GRÜNEN an. Marcel Emmerich möchte gemeinsam mit den Bürger*innen eine Veränderung für ein besseres Morgen schaffen und das Land entschlossen und mit neuem Schwung in dieses entscheidende Jahrzehnt führen.
Gast: Marcel Emmerich
Moderation: Friedrich Hog

Die Partei

In der heutigen Sendung stellt sich die Partei "Die Partei" vor. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ist eine Partei aus Deutschland, die sich oftmals satirischer Mittel bedient. Sie wurde 2004 von Redakteuren der Titanic gegründet. Im Europa-Parlament ist sie durch ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn vertreten.
Gast: Paul Eberhard, Emanuele Annunziata.
Moderation: Friedrich Hog

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