Über das Verhältnis von BürgerIn und Staat
In seiner FreeFM-Kolumne „Über das Verhältnis von BürgerIn und Staat“ widmet sich Franz Kalmbach der grundlegenden Frage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Er untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem von der Politik beschworenen „Nationalen-Wir“ und der alltäglichen Entfremdung der Bevölkerung vom Staat. Während in Krisen rasch an eine gemeinsame Identität appelliert wird, fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger im Alltag durch Kürzungen im Bildungswesen, im Gesundheitssektor und bei der Psychotherapie oft im Stich gelassen. Kalmbach diagnostiziert eine kollektive, depressive Erschöpfung, bei der die Verantwortung bequem an Berufspolitiker delegiert wird, statt eigene Veränderungen anzustoßen.
Historisch stützt sich dieser Zustand auf den Gesellschaftsvertrag nach Thomas Hobbes, der Freiheit gegen Sicherheit tauschte, wovon heute jedoch primär die Abgaben geblieben sind. Rousseaus Ideal eines Staats als Ausdruck des Gemeinwillens schrumpft in der Praxis auf einen bloßen Behördengang alle vier Jahre zusammen. Nach John Rawls müsste ein gerechter Staat unter dem „Schleier des Nichtwissens“ vor allem sozial aufgebaut sein, was jedoch am neoliberalen Leistungschauvinismus scheitert. Michel Foucaults Konzept der Biopolitik verdeutlicht zudem, dass der moderne Staat den Einzelnen nicht mehr primär schützt, sondern ihn auf ökonomische Nützlichkeit und Funktionstüchtigkeit trimmt.
Für Niklas Luhmanns Systemtheorie bleibt das Leid des Individuums in dieser bürokratischen Maschinerie lediglich bedeutungsloses Rauschen. Auch im Zeitalter digitaler Netzwerke wird Jürgen Habermas’ Traum vom herrschaftsfreien Diskurs durch algorithmisch befeuerte Empörungskultur und Tech-Monopole entwertet. Politische Alternativen fehlen, da sich die Linke in Identitätsdebatten verstrickt und die Rechte in nostalgischen Ressentiments verliert. Auch der anarchistische Gedanke einer Gesellschaft ohne hierarchischen Zwang scheitert an einer durchoptimierten Bevölkerung, die ohne staatliche Ordnung längst handlungsunfähig wäre.
Zygmunt Bauman beschreibt ergänzend eine flüchtige Moderne, in der das Solidarprinzip in individualisierte Krisenbewältigung zerfällt. Der Staat zieht sich aus der Fläche zurück, während er gleichzeitig die steuerlichen Daumenschrauben für Rettungspakete anzieht.
Am Ende bleibt der Staat zwar ein eiskalter und ineffizienter Verwalter, zugleich aber das einzige Bolwerk, das die Gesellschaft vor dem völligen Chaos bewahrt. Aus Bequemlichkeit, Angst vor Veränderung und mangelnder Eigenverantwortung richtet sich der moderne Mensch daher in einer komfortablen Knechtschaft ein. Kalmbach schließt mit der bitteren Erkenntnis, dass wir das System zwar durchschauen und verachten, uns aber letztlich fügsam von ihm verwalten lassen.
Dadurch entsteht ein tiefgreifender Blick auf unsere politische Gegenwart, der das Publikum von FreeFM zum Nachdenken anregen wird. Kalmbach fordert uns auf, die eigene Bequemlichkeit zu hinterfragen und den Begriff der Verantwortung neu zu definieren.
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Lohnt
Sich!
(Der Autor meint übrigens, dies sei seine bisher gelungenste Kolumne)
