Wer wir sind
und was wir tun.

Medienpolitik

DJV zum Fall Böhmermann: Kritik an Merkels Erklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom heutigen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Kanzlerin hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft eine Verfolgungsermächtigung erteile. Der DJV-Vorsitzende sieht in der Erklärung der Kanzlerin das falsche Signal an die Adresse der türkischen Regierung. Das werde auch nicht dadurch wettgemacht, dass die Kanzlerin die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen habe. „Es ist allerdings zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt hat“, sagt Überall. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“ (Quelle)

Timo

Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich.
Berthold Brecht

Unser langjähriger Freund, Kollege und Radiomacher Timo Stadler ist am 5. Dezember 2015 nach schwerer Krankheit verstorben. Wir haben einen Unentbehrlichen verloren. Timo war seit Mitte der 90er Jahre aktiv beim Freien Radio Querfunk in Karlsruhe. Die Freie Radiobewegung auf Landes-­ und Bundesebene hat er fast 20 Jahre lang mitgeprägt. Er war dabei, als das Radiocamp 2002 aus der Taufe gehoben wurde und hat es seit dem mit Leidenschaft und Hingabe mitorganisiert. Gute Reise, lieber Timo! Wir werden Dich sehr vermissen. Möglichkeit zum gemeinsamen Abschiednehmen besteht am Freitag, den 18.12., um 14 Uhr in der großen Kapelle des Hauptfriedhofs in Karlsruhe.

Freie Radiobewegung trauert um Timo Stadler:
Bundesverband freier Radios
Querfunk - Traueranzeige
Querfunk - Nachruf
AFF Radiocamp
FSK Hamburg
Pi Radio Berlin
Radio Dreyeckland Freiburg

 

 

 

Medienvielfalt: Freie Medien in Bayern anerkennen

Radio Z aus Nürnberg hat die Petition "Freie Medien in Bayern anerkennen" gestartet und auch wir würden uns sehr freuen, wenn ihr mitmacht und Radio Z beziehungsweise alle Freien Medien in Bayern bei ihrer Forderung nach gesetzlicher Anerkennung und Basisförderung unterstützt!

Es bahnt sich an, dass aufgrund von Entwicklungen auf Bundes- und Europaebene auch das Bayerische Mediengesetz novelliert werden soll. Das ist eine große und aussichtsreiche Chance für die Freien Medien, die längst fällige gesetzliche Anerkennung als auch eine Basisförderung einzufordern! Somit gäbe es viel bessere Grundbedingungen für Freie Medien, sich überhaupt in Bayern zu formieren - und die Aussicht, stetige finanzielle Existenznöte von bereits bestehenden "Community Media" - so auch die Nöte von Radio Z - mit einer Basisförderung ad acta zu legen.

Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
Petition: Freie Medien in Bayern anerkennen (klick)

Vielen Dank! Und: Bitte helft mit, die Petition zu verbreiten. Das geht ganz schnell – einfach den folgenden Link auf Facebook oder Twitter teilen:
https://weact.campact.de/petitions/freie-medien-in-bayern-anerkennen-2

Megahertzliche Grüße,
Eure Radiofreunde

Kulturnacht 2015

Radio free FM ist das freie nichtkommerzielle Lokalradio für Ulm, Neu-Ulm und Umgebung. Wir sind auf Vereinsbasis organisiert und strukturiert. Unsere Statuten schließen militaristische Tendenzen innerhalb des Projekts Radio free FM aus. Da sich unter den Sponsoren der Ulmer Kulturnacht 2015 ein Rüstungskonzern befindet, haben wir darauf zurückführend keinen Beitrag zum offiziellen Kulturnacht-Programm.

Bildet Rudel!

Einen Teil unserer Fördermittel aus Rundfunkbeiträgen bekommen wir nur, wenn auch die Kommune was gibt – das nennt sich im Fachjargon Komplementärförderung. Landauf landab gang und gäbe, aber in unseren sehr speziellen Fall äußerst grenzwertig: Es bedingt eine inhaltliche Koppelung von Rundfunkbeiträgen und Steuermitteln. Die Gründerväter der Republik wollten eigentlich genau das verhindern, um zu garantieren, dass staatliche Organe nie wieder direkten Einfluss auf die Medien nehmen, wie Göbbels mit seiner Propagandamaschine. Einige freie Radios haben sogar in ihrem Redaktionsstatut verankert, dass sie keine kommunalen Fördermittel annehmen dürfen, um dauerhaft ihre Unabhängigkeit zu garantieren.

Benachteiligt werden durch diese Förderrichtlinie auch eindeutig die Radios, die in einer kleineren und damit wirtschaftlich weniger schlagkräftigen Gemeinden ihren Standort haben.  In Freiburg dürfte die Komune zwar einen größeren Haushalt haben, als in Schwäbisch Gmünd, aber dafür ist dort vermutlich die Konkurenz im Kulturkampf am größten. Und er wird mit ganz modernen Mitteln ausgefochten: Wer das freie Radio in Freiburg unterstützen wollte, konnte es mit einem Mouseclick tun. Die Vergabe der Haushaltsmittel des Beteiligungshaushalts wird in Freiburg vom Web 2.0 Votum a la Facebook beeinflusst. Ebenso fragwürdig, denn man musste für das Liken nicht mal in Freiburg wohnen. Immerhin darf RDL jetzt hoffen an die Komplementärförderung zu kommen: Sie haben es auf Platz 2 geschafft - die 10 besten werden dem Gemeinderat vorgestellt. http://www.beteiligungshaushalt-freiburg.de/cms/?q=diskussion/radio-drey...

Koalitionsvertrag in Sachsen befürwortet Freie Radios

"Bürgermedien (Nichtkommerzielle Lokalradios) sollen in Sachsen besser unterstützt werden.“ verspricht der druckfrische Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist dies der zweite Regierungsvertrag in dem explizit die Stärkung des nichtkommerziellen Hörfunks anvisiert wird.

Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt allerdings zunächst "nur" die Willensbekundung der Regierungsmehrheit dar.

Der Bundesverband freier Radios (BfR) fordert deshalb die schnelle Umsetzung in entsprechenden Gesetzen um die prekäre Lage der freien Radios in diesem Bundesland zu verbessern. Bisher hat sich die sächsische Landesmedienanstalt SLM deutlich gegen eine Förderung der freien Radios positioniert. Die Auseinandersetzungen gipfelten 2010 in der vorübergehenden Abschaltung der drei Verbandsmitglieder coloradio (Dresden), Radio Blau (Leipzig) und Radio T (Chemnitz).

Neue sächsische Regierung verspricht Verbesserung für Freie Radios

Radio Z gewinnt!

Seit 27 Jahren bietet Radio Z aus Nürnberg Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung eine Plattform, um deren Themen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die 14 internationalen Radio Z Redaktionen senden zweisprachig und jeweils ein bis zwei Stunden wöchentlich. Für dieses dort einzigartige Engagement erhielten die Nürnberger Kollegen jetzt den Mittelfränkischen Integrationspreis 2014 (3.Preis)! Wir sagen: gut gemacht - megahertzlichste Glückwünsche!

Die Radio Z Inklusiv Redaktionen waren außerdem für den Miteinander-Preis des Bayerischen Sozialministeriums nominiert. Hier wurde zwar nix gewonnen, aber - dabei sein ist alles! Weiter so! Wir lieben Euch!

Damit Programme wie „Radio Z International“ und „Radio Z Inklusiv“ auch weiter für seine vielen Hörerinnen und Hörer gesendet werden können, sieht Radio Z in Preis und Nominierung auch eine deutliche Aufforderung an die bayerische Medienpolitik, Community Media als eigenständigen Mediensektor anzuerkennen und mit staatlichen Basisfördergeldern auszustatten, wie es von der Kampagne "Medienvielfalt für Bayern" seit langem gefordert wird.

Freie Radios beim Goethe Institut

Unter dem Begriff Wissen widmet sich das Goethe Institut u. a. der Entwicklung der Medienlandschaft in Deutschland. Jetzt ist ein ausführlicher Beitrag zur Arbeit der freien Radios in Deutschland erschienen.

Als "Alternative fürs Ohr", das die Themen gegen den Strich bürstet und dem Bürger eine Stimme geben kann sieht das Goethe-Institut die freien Radios. Am Beispiel von Radio F.R.E.I. in Erfurt wird die Arbeit der Ehrenamtlichen erläutert und auch auf die unterschiedlichen Situationen und Bandbreiten in den verschiedenen Bundesländern hingewiesen. "Was sie eint, ist ihr kämpferischer, gesellschaftskritischer Ansatz." fasst Ute Zauft die Zielsetzung der freien Radios treffend zusammen.

Wir finden ein gelungener Artikel und freuen uns über die "Ehrung" unseres Engagements.

http://www.goethe.de/wis/med/jou/wan/de12252814.htm

Ungarns Civil-Radio vor dem Aus

Journalisten und Künstler beklagen in Ungarn den Rechtsruck durch die im vorletzten Jahr durchgeführte umstrittene Verfassungsreform. Die Pressefreiheit wurde bestritten und der Einfluss der rechten Regierung auf die staatlichen Medien führte zu Entlassungswellen.

Jetzt steht auch die Stimme der freien ungarischen Zivilgesellschaft am Abgrund. Radio Civil Budapest bittet um Spenden um den Sendebetrieb aufrecht erhalten zu können.

Mehr unter http://sos.civilradio.org/de/

Freie Radios und die Frage der Netzneutralität

Spätestens wenn die analogen Frequenzen abgeschaltet werden, muss die Frage der neuen Übertragungstechnik entschieden sein. Immer noch droht den nicht kommerziellen Radios in Baden-Württemberg die Abschiebung ins Internet.

Abschiebung ins Byte-Nirvana
Bedenklich ist dies nicht nur weil diese Übertragungstechnik technische Grenzen aufweist. Während die Wellen on Air eine unbegrenzte Anzahl von Empfangsgeräten erreichen, ist die Zahl der Hörer, die an einen Internetstream andocken können, stark begrenzt. Mit steigender Hörerzahl steigen die Kosten für die Bereitstellung exponentiell. Die vielgepriesenen mobilen Endgeräte haben darüber hinaus im Bundesgebiet große Empfangslücken. Zunehmend wird das Streaming für Radio in den Firmennetzwerken gesperrt und ein Radioempfang am Arbeitsplatz damit häufig gänzlich verboten.

Nun wird das Netz auch noch in Arm und Reich eingeteilt: Die Telekom wollte im Jahr 2013 mit einem neuen Tarifgefüge das lange gefürchtete Ende der Netzneutralität einläuten. Wer große Mengen an Daten bereit stellt riskiert dabei gedrosselt zu werden. Ein Vorstandsmitglied der Wikipedia Deutschland äußerte sich bereits 2007 auf einer Podiumsdiskussion der Radio free FM Jugendredaktion jung und hungrig im Stadthaus Ulm zur dieser Entwicklung. Er sah die Existenz von nichtkommerziellen Informationsplattformen im Internet gefährdet.

Beim Streamen von Hörfunk wird eine weitaus größere Datenmenge durch das Netz gezogen, als beim Abrufen von Textseiten. Es ist zu erwarten, dass der Hörfunkempfang im Internet zusätzlich bezahlt werden muss. Ein gleichberechtigter Empfang für alle wäre damit Vergangenheit.
Drosselkom
T-Remixer - Hilf Telekom, remix Deine Meinung

2-Klassen Internet
Bürgerorganisationen kämpfen auf politischer Ebene gegen die Lobbys der Telekommunikationskonzerne. Die EU plant derzeit ein zwei Klassen Internet, in dem die Netzbetreiber für sogenannte Spezialdienste extra Gebühren verlangen können. Die EU diskutiert nun, was „Spezialdienste“ sind. Im komplizierten Anhörungsverfahren hat der Kulturausschuss CULT letzte Wochen einen Bericht vorgelegt der die fraglichen Angebote sehr stark vom Internet abgegrenzt. Das Magazin netzpolitik.org sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Netzneutralität. Weitere Berichte stehen noch aus.

Auch heute schon sind die nichtkommerziellen Radios im Netz zu empfangen. Die aktuellen politischen Entscheidungen zur Sicherung der Netzneutralität im Internet sind eine Frage der Informationsfreiheit, der freien und gleichberechtigten Meinungsäußerung und auch eine existenzielle Frage für nicht kommerzielle Radios.

Am 27. Februar ist die Abstimmung im entscheidenden Ausschuss. Kontaktiert jetzt die EU-Parlamentsmitglieder! Wie das geht steht hier: http://savetheinternet.eu/de/

Drosselkom

Seiten

Medienpolitik abonnieren