Ist unser Recht noch rechtens?
Es geht diesmal um die Frage, bzw. die Tatsache, dass die Rechtsprechung in Deutschland, und speziell in Bayern, zu einer richterlichen Laune verkommen zu sein scheint. Das Recht wird je nach politschem Wunschdenken so zurechtgebogen, dass am Ende das gewünschte Ergebnis steht. Kommt Euch bekannt vor, oder?
Darüber hinaus ruft die Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber diesen Zuständen große Fragezeichen hervor. Geboren aus dem Gefühl der Ohnmacht und der Machtlosigkeit gegenüber der Politik und der Justiz scheint diese Gleichgültigkeit allerdings nachvollziehbar.
Axel Wilhelm, Satiriker, Politiker und Bürgerrechtler aus Neu-Ulm, spricht heute in der Plattform über seine Erfahrungen zu diesem Thema mit Tobias Baur. Mit einer zurückgewiesenen Anfechtung der OB-Stichwahl in Neu-Ulm ist er bis vor das Verwaltungsgericht gezogen. Wir reden drüber!