State of the Union (republic)
Wenn die politischen Eliten in Washington, Brüssel und Berlin zu ihren jährlichen Generaldebatten auflaufen, entpuppt sich das Spektakel meist als gut ausgeleuchtetes Wohlfühltheater für eine zusehends erschöpfte, orientierungslose Masse. In seiner neuesten Kolumne für Radio Free FM wagt Franz Kalmbach den kompromisslosen Blick aufs große Ganze – eine intellektuelle Bestandsaufnahme, die sich liest wie eine elegante, hochtourige Spritztour durch die bröckelnden Requisiten der Berliner Republik.
Auf den asphaltierten Straßen der Realität herrscht die kollektive Verunsicherung eines taumelnden Spätkapitalismus: Während das Fundament des Sozialstaats leise vor sich hin erodiert und der Mittelstand unter den Trümmern von Inflation sowie Versorgungsängsten ächzt, werden im gleichen Atemzug beispiellose dreistellige Milliardenbeträge für verteidigungspolitische Belange durchgewinkt. Kalmbach rechnet rigoros mit einer Staatsräson ab, die rhetorisch Eigenverantwortung als neoliberale Chiffre vorschützt, nur um die BürgerInnen und Bürger schleichend mit ihren existenziellen Lebensrisiken alleinzulassen, und legt dabei das bedenkliche Siechtum unserer parlamentarischen Kultur offen.
Anstatt in stoischer Moralisierung, hohler Symbolpolitik und dem hysterischen Errichten wirkungsloser rhetorischer Brandmauern zu verharren, fordert der Text eine radikale, kompromisslose Rückkehr zum sachorientierten Diskurs und zur harten, argumentativen Auseinandersetzung. Wer glaubt, den verhärteten politischen Rändern mit ethischem Zeigefinger, Verbotsdebatten und erzieherischer Publikumsbetreuung beikommen zu können, offenbart ein fundamentales Unverständnis demokratischer Dynamiken und treibt die Bevölkerung nur tiefer in die enttäuschte Radikalisierung.
Die verunsicherte "politische Mitte" braucht keine betreuten Konsensräume oder Wohlfühlformeln, sondern ein eigenes, performatives und vor allem inhaltlich unerschütterliches Narrativ. Am Ende steht das feurige Plädoyer für einen ergebnisorientierten Pragmatismus: Es gilt, verkrustete Bürokratie-Exzesse und verfahrensrechtliche Sabotageakte mit entschlossener Leistungsbereitschaft aufzubrechen und den Blick wieder scharf, unnachgiebig und frei von ideologischen Scheuklappen nach vorne zu richten – nicht nach links, nicht nach rechts, sondern direkt in eine Zukunft, in der individuelle Freiheit, verlässliche soziale Gerechtigkeit und der "zwanglose Zwang des besseren Arguments" (Habermas) wieder Raum gewinnen.
Reinhören lohnt sich!
