Polizeigesetz und Datenschutz
Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze alle deutschen Bundesländer. dennoch wird seit einiger Zeit geplant es noch weiter zu verschärfen; auf Kosten der Grundrechte alle Bürger. Bereits 2017 nach der letzten "Erneuerung", wurde der Gesetzesentwurf vorgelegt, mit die Möglichkeiten der Polizei gegen Terroristen , Schwerkriminelle und normale Bürger vorzugehen, weiter ausgebaut werden sollen. Seither ist die Diskussion im Gange - weitgehend unbemerkt von den Medien und der Öffentlichkeit.
im Wesentlichen geht es um:
- Staatstrojaner und Ausbau der TKÜ
- Verdachtsbassierte Inhaftierung ohne (zeitliches) Ende, Unendlichkeitshaft
- Bodycams auch in Privaträumen
- erweiterte DNA Analysen
Gast: Anja Hirschel, Falk-Peter Hirschel
Moderation: Michael Troost
