Bildet Rudel!
Einen Teil unserer Fördermittel aus Rundfunkbeiträgen bekommen wir nur, wenn auch die Kommune was gibt – das nennt sich im Fachjargon Komplementärförderung. Landauf landab gang und gäbe, aber in unseren sehr speziellen Fall äußerst grenzwertig: Es bedingt eine inhaltliche Koppelung von Rundfunkbeiträgen und Steuermitteln. Die Gründerväter der Republik wollten eigentlich genau das verhindern, um zu garantieren, dass staatliche Organe nie wieder direkten Einfluss auf die Medien nehmen, wie Göbbels mit seiner Propagandamaschine. Einige freie Radios haben sogar in ihrem Redaktionsstatut verankert, dass sie keine kommunalen Fördermittel annehmen dürfen, um dauerhaft ihre Unabhängigkeit zu garantieren.
Benachteiligt werden durch diese Förderrichtlinie auch eindeutig die Radios, die in einer kleineren und damit wirtschaftlich weniger schlagkräftigen Gemeinden ihren Standort haben. In Freiburg dürfte die Komune zwar einen größeren Haushalt haben, als in Schwäbisch Gmünd, aber dafür ist dort vermutlich die Konkurenz im Kulturkampf am größten. Und er wird mit ganz modernen Mitteln ausgefochten: Wer das freie Radio in Freiburg unterstützen wollte, konnte es mit einem Mouseclick tun. Die Vergabe der Haushaltsmittel des Beteiligungshaushalts wird in Freiburg vom Web 2.0 Votum a la Facebook beeinflusst. Ebenso fragwürdig, denn man musste für das Liken nicht mal in Freiburg wohnen. Immerhin darf RDL jetzt hoffen an die Komplementärförderung zu kommen: Sie haben es auf Platz 2 geschafft - die 10 besten werden dem Gemeinderat vorgestellt. http://www.beteiligungshaushalt-freiburg.de/cms/?q=diskussion/radio-drey...